Anzeige gegen Facebook-Chef wegen Beihilfe zur Volksverhetzung

IT-Anwalt Chan-jo Jun hat gemeinsam mit dem Kölner Kollegen Christian Solmecke Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen Beihilfe zur Volksverhetzung erstattet.

Chan-jo Jun sagt: „Facebook hat vor einigen Wochen gegenüber dem Justizminister versprochen, deutsches Recht zu akzeptieren. Facebook Manager weigern sich aber nach wie vor es anzuwenden. Wenn wir linke oder rechte Gewaltaufrufe, Volksverhetzung, Verleumdungen, anonyme Hetzseiten oder Gewaltdarstellungen melden, bekommen wir von Facebook weiterhin die gleiche Antwort wie bisher: Es verstößt nicht gegen unsere Gemeinschaftsrichtlinien.“

Medienanwalt Christian Solmecke fügt hinzu: „Facebook verbreitet weiterhin Inhalte, die gegen deutsches Recht verstoßen. Insgesamt haben Chan-jo Jun und ich über 300 Fälle gesammelt, die jeweils gegen deutsches Recht verstoßen, aber angeblich nicht gegen die Facebook-Gemeinschaftsrichtlinien. Facebook behauptet zwar, deutsches Recht anzuwenden, verbreitet aber dennoch Gewaltdarstellungen, Gewaltaufrufe, Hetze und Propaganda von Terrororganisationen.“

Bisher gingen die Anzeigen nur gegen Facebook Manager in Deutschland, den Europachef Martin Ott und die drei Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Bei den GmbH-Geschäftsführer sieht die deutsche Staatsanwaltschaft bislang keine Verantwortung und stellte das Verfahren mit der Begründung ,,Das Finanzieren des Portals sei keine Beihilfe für die Verbreitung der Inhalte. Mit neuen Erkenntnissen ist jetzt die Ausweitung des Verfahrens auf die ausländischen Gesellschaften und deren Manager nötig.“

Da die Staatsanwaltschaft ganz offensichtlich gegen die Facebook-Verantwortlichen der deutschen GmbH nicht ermitteln will, haben die Anwälte Solmecke und Jun nun Strafanzeige gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg persönlich erstattet. Christian Solmecke meint auch, dass für Straftaten die in einem Unternehmen begangen werden, die Handelnden und deren Vorgesetzte verantwortlich sind. Mark Zuckerberg ist als Vorstandsvorsitzender der Facebook Inc. der höchste Manager. Für die Inhalte sind daneben weitere Manager zuständig und verantwortlich, wie etwa der Nordeuropa-Chef Martin Ott, gegen den ebenfalls noch ermittelt wird.

Neben der Anzeigeerstattung gegen Zuckerberg, haben die Anwälte aus Würzburg und Köln auch ein Bußgeld gegen Facebook beantragt.
Neu ist jetzt die Beantragung eines Bußgeldes von 150 Millionen Euro gegen die beiden Portalbetreiber in Dublin und Menlo Park nach § 30 OWiG des deutschen Gesetzes. Die Geldbuße muss laut dem Landesgericht München mindestens so hoch sein, wie der Nutzen. Für Facebook ist das der in Deutschland seit August erzielte Umsatz. Facebook hätte das Geschäft einstellen müssen, wenn sie es nicht schaffen, das Gesetz einzuhalten. Kein Unternehmer in Deutschland kann sich damit herausreden, überfordert zu sein und weiter Geld verdienen.

Den Anwälten Solmecke und Jun geht es nicht darum, dass Herr Zuckerberg sofort verhaftet wird jedoch hat sich Facebook unter dem deutschen Druck schon etwas bewegt. „Wir müssen jetzt zeigen, dass es nicht ausreicht, das Recht bloß ab und zu einzuhalten“, so Solmecke. „Das lohnt sich auch finanziell, um Geldbußen zu vermeiden“.

„Gelohnt haben sich die Ermittlungen schon jetzt“, sagt Jun, „Facebook stellt deutsches Recht immerhin nicht weiter in Frage und hat viele Inhalte gelöscht, manchmal aber auch die Falschen.“

Das Video von dem Kanal „Kanzlei WBS“ mit Christian Solmecke gibt es hier –> https://youtu.be/HsU7765tJeU

Quelle: www.wbs-law.de (Rechtsanwaltskanzlei Wilde Beuger und Solmecke)